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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Jaksch Küchentechnik GmbH und dem Kunden; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Jaksch Küchentechnik GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Jaksch Küchentechnik GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Die Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.


§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Ein von der Jaksch Küchentechnik GmbH gemachtes Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftrags- bestätigung nichts anderes ergibt.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Jaksch Küchentechnik GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Lager“, ausschließlich Zoll, Verpackung, Fracht, Porto und sonstiger Versandkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Jaksch Küchentechnik GmbH behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 2 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Bei Verbrauchern ist jedoch Voraussetzung, dass eine Lieferzeit von mehr als vier Monaten vereinbart ist.
(2) Bei Kaufverträgen mit Unternehmern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Jaksch Küchentechnik GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Lieferzeit
(1) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver- pflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt und sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der Jaksch Küchentechnik GmbH befreien für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Jaksch Küchentechnik GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(4) Die Jaksch Küchentechnik GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der Jaksch Küchentechnik GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(5) Die Jaksch Küchentechnik GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu ver- tretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vor- hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Im Übrigen haftet die Jaksch Küchentechnik GmbH im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Kaufpreises, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Kaufpreises.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Lieferung „ab Lager der Jaksch Küchentechnik GmbH“ vereinbart. Eine Versicherung der Lieferung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.


§ 6 Mängelhaftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, setzen Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersucht und erkennbare Mängel schriftlich angezeigt hat. Verdeckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung anzuzeigen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Jaksch Küchentechnik GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Jaksch Küchentechnik GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des Kaufpreises, zu tragen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Die Jaksch Küchentechnik GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Scha- densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Jaksch Küchentechnik GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Die Jaksch Küchentechnik GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorher- sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer 12 Monate und für Verbraucher 24 Monate, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang.


§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Jaksch Küchentechnik GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Jaksch Küchentechnik GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur voll- ständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Jaksch Küchentechnik GmbH das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Jaksch Küchentechnik GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Jaksch Küchentechnik GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Jaksch Küchentechnik GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Unternehmer sind verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Jaksch Küchentechnik GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Jaksch Küchentechnik GmbH entstandenen Ausfall.
Bei Unternehmern gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:
(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Jaksch Küchentechnik GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis der Jaksch Küchentechnik GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Jaksch Küchentechnik GmbH, verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Jaksch Küchentechnik GmbH verlangen, dass ihr der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Jaksch Küchentechnik GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Jaksch Küchentechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, der Jaksch Küchentechnik GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Jaksch Küchentechnik GmbH.
(7) Der Kunde tritt der Jaksch Küchentechnik GmbH auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Die Jaksch Küchentechnik GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Jaksch Küchentechnik GmbH.


§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Jaksch Küchentechnik GmbH Gerichtsstand; jedoch bleibt ihr Recht unberührt, ein anderes zuständiges Gericht zu wählen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.